Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten treffen sich zum Gipfel in Den Haag, aber alles dreht sich nur um einen: US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar vor seinem Abflug nach Europa eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und dem Iran durchgesetzt. Am Mittwoch will er mit den Alliierten die grösste Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges beschliessen.
Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Derzeit liegt die Zielmarke bei zwei Prozent. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen künftig auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Investitionen in die Terrorismusbekämpfung oder in militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet.
Als Gast des niederländischen Königspaares wohnt der US-Präsident während des zweitägigen Gipfels in Den Haag im Schloss Huis ten Bosch. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vertritt Deutschland in der Runde. Er will beim Treffen zeigen, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. «Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne», sagte er.
Trump bekam einen besonderen Willkommensgruss – und diese eigentlich persönliche Nachricht veröffentlichte er auf der Hinreise auf dem Portal Truth Social. Laut dem Screenshot versprach ihm Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer persönlichen Textnachricht einen «weiteren grossen Erfolg».
Wörtlich schrieb Rutte: «Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt.»
Im Trump-Stil mit Grossbuchstaben fügte Rutte hinzu: «Europe is going to pay in a BIG way, as they should, and it will be your win.» Dies kann übersetzt werden mit: «Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden – so wie es sein sollte – und es wird Dein Sieg sein.»
Nur eine Nebenrolle beim Treffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast teilnimmt: Auf Druck Trumps stellt das Bündnis keine neuen milliardenschweren Schecks aus. Von einer Beitrittsperspektive wird nach Diplomatenangaben – anders als beim letzten Gipfel in Washington – mit Trumps Vorgänger Joe Biden in der Abschlusserklärung keine Rede sein. Insgesamt markiert der Gipfel in Den Haag einen Rückschritt für das Land, das sich seit dem 24. Februar 2022 gegen Russlands Überfall wehrt.
Im vergangenen Jahr hatte der Ukrainer noch im Mittelpunkt gestanden: Die Alliierten hatten Unterstützung im Wert von 40 Milliarden Euro für das Jahr versprochen und am Ende sogar rund 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
Ebenfalls auf US-Wunsch hin wurde Selenskyj nur zu einem Festessen im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander und eben nicht zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zum Gipfel eingeladen. In welcher Form Trump und Selenskyj zu einem Gespräch zusammenkommen wollten, war offen. «Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen», sagte der US-Präsident.
Der König und seine Frau Máxima empfingen die Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Treffens zu einem Staatsbankett. Trump sass am Tisch neben dem König, Selenskyj neben der Königin. Einige der Gäste wurden auch von ihren Partnerinnen oder Partnern begleitet, so reiste beispielsweise Brigitte Macron mit an.
Merz reiste anders als beim G7-Gipfel in Kanada in der vergangenen Woche ohne seine Frau Charlotte an. Wie die «Bild» berichtete, hatte sie sich kurzfristig entschieden, nicht mitzureisen – wegen der angespannten Situation in Nahost. Diese mache aus Sicht des Kanzlers und seiner Frau einen konzentrierten Arbeitsgipfel notwendig, hiess es. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der Zeitung, Charlotte Merz habe deshalb entschieden, dass es besser sei, nicht beim Unterhaltungsprogramm für die Partner mitzumachen. Auch Trump wurde nicht von seiner Frau Melania begleitet.
Rutte versuchte, Selenskyj die Sorge zu nehmen, der Krieg gerate aus dem Blickfeld des Bündnisses. Rutte versicherte, die Beschlüsse von Washington hätten Bestand.
Gegen eine erneute Erwähnung eines Beitritts stellte sich Trump. Dieser hofft noch immer, den russischen Angriffskrieg auch durch Zugeständnisse an Kremlchef Wladimir Putin zu beenden. Eines davon ist, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand einen Nato-Beitritt vorerst aufgeben soll.
Der deutsche Bundeskanzler Merz kritisierte in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem Gipfel, dass Präsident Putin weiter keinerlei Friedensbereitschaft zeige. Er warb erneut für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Er zeigte sich «zuversichtlich», dass auch die US-Regierung diesen Weg mitgeht. «Putin versteht nur die Sprache der Stärke», betonte er.
Merz verurteilte die jüngsten russischen Luftangriffe. «Ein echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus», sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Gipfel. «Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.» (hkl/sda/dpa)
Ein Wahnsinnsbild. Wortwörtlich.
Vor allem wegen Ruttes Nachricht…